ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE SOFTWAREÜBERLASSUNG

CodeWrights GmbH

1. Anwendungsbereich

1.1 Gegenstand dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die – zeitlich befristete wie unbefristete – überlassung der im Hauptvertrag näher bestimmten CodeWrights Softwareprodukte einschließlich dazu gehöriger Dokumentation (im Folgenden „Software“ genannt).

1.2 Soweit dem Kunden Software überlassen wird, für die wir nur ein abgeleitetes Nutzungsrecht besitzen (Fremdsoftware), gelten zusätzlich die zwischen uns und unserem Lizenzgeber vereinbarten Nutzungsbedingungen. Falls und soweit dem Kunden Open Source Software überlassen wird, gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen, denen die Open Source Software unterliegt. Dem Kunden werden die Nutzungs- bedingungen der Fremdsoftware bzw. Open Source Software bekannt gemacht oder online veröffentlicht.

1.3 Firmware ist keine „Software“ im Sinne dieser Bedingungen.

1.4 Mit diesen Bedingungen übernehmen wir keine Verpflichtung zur Software-Pflege und Wartung. Diese bedarf der gesonderten Vereinbarung.

2. Lieferung

2.1. Wir liefern dem Kunden je eine Kopie der Software in digitaler Form auf Datenträger oder online.

2.2 Die überlassung einer Dokumentation bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Wenn eine Dokumentation überlassen wird, so umfasst der Begriff „Software“ im Folgenden auch die Dokumentation. Wir sind auch dann berechtigt, die Dokumentation lediglich online zur Verfügung zu stellen, wenn die Software auf einem Datenträger überlassen wird.

2.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Software selbst zu installieren, auf ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen sowie auftretende Mängel uns unverzüglich anzuzeigen.

2.4 Sofern zur Nutzung der Software ein Lizenzschlüssel erforderlich ist, wird dieser dem Kunden in digitalisierter Form übermittelt. Der Lizenzschlüssel ist personalisiert und darf nur zur Nutzung der erworbenen Software durch den Kunden verwendet werden. Eine Weitergabe des Lizenzschlüssels an Dritte ist nur unter den Bedingungen von Ziff. 3.3 erlaubt.

3. Nutzungsrecht

3.1 Der Kunde erhält das einfache, nicht ausschließliche Recht, die Software zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist auf den im Hauptvertrag vereinbarten Zeitraum begrenzt, in Ermangelung einer solchen Vereinbarung ist das Nutzungsrecht zeitlich unbefristet.

3.2 Soweit das Nutzungsrecht zeitlich befristet eingeräumt wird, gilt folgendes:

3.2.1 Der Kunde darf die überlassene Software pro erworbener Lizenz zeitgleich nur auf jeweils einem Rechner oder Gerät nutzen (Einfachlizenz), soweit dem Kunden nicht eine Mehrfachlizenz gemäß Ziffer 3.4 eingeräumt wird. Bestehen bei einem Gerät mehrere Arbeitsplätze, an denen die Software selbstständig genutzt werden kann, so erstreckt sich die Einfachlizenz nur auf einen Arbeitsplatz.

3.2.2 Der Kunde darf von der Software nur eine Vervielfältigung erstellen, die ausschließlich für Sicherungszwecke verwendet werden darf (Sicherungskopie). Im übrigen darf der Kunde die Software nur im Rahmen einer Mehrfachlizenz gemäß Ziffer 3.4 vervielfältigen. Eine übertragung, Vermietung oder Verpachtung der Software an Dritte ist nicht zulässig.

3.3 Soweit das Nutzungsrecht zeitlich unbefristet eingeräumt wird, gilt folgendes:

3.3.1 Mit Zustimmung von uns erhält der Kunde das Recht, sein Nutzungsrecht auf Dritte weiter zu übertragen. Im Falle einer übertragung des Nutzungsrechts an Dritte hat der Kunde sicherzustellen, dass dem Dritten keine weitergehenden Nutzungsrechte an der Software eingeräumt werden, als dem Kunden nach diesem Vertrag zustehen, und dem Dritten mindestens die bezüglich der Software bestehenden Verpflichtungen aus diesem Vertrag auferlegt werden. Hierbei darf der Kunde keine Kopien (auch keine Sicherungskopie) der Software zurückbehalten.

3.3.2 Der Kunde ist zur Einräumung von Unterlizenzen nicht berechtigt.

3.3.3 überlässt der Kunde die Software einem Dritten, so ist der Kunde für die Beachtung etwaiger Ausfuhrerfordernisse verantwortlich und hat uns insoweit von Verpflichtungen freizustellen.

3.4. Zur Nutzung der Software an mehreren Geräten oder zeitgleich an mehreren Arbeitsplätzen bedarf der Kunde stets eines gesondert zu vereinbarenden Nutzungsrechts. Gleiches gilt für die Nutzung der Software in Netzwerken, auch wenn hierbei eine Vervielfältigung der Software nicht erfolgt. In den vorgenannten Fällen (im Folgenden einheitlich „Mehrfachlizenz“ genannt) gelten zusätzlich und vorrangig zu den Regelungen nach Ziffer 3.1 bis 3.3 die nachfolgenden Ziffern 3.4.1 und 3.4.2:

3.4.1 Voraussetzung für eine Mehrfachlizenz ist eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch uns über die Anzahl der zulässigen Vervielfältigungen, die der Kunde von der überlassenen Software erstellen darf, und über die Anzahl der Geräte bzw. Arbeitsplätze, an denen die Software genutzt werden darf.

3.4.2 Der Kunde wird die ihm von uns zusammen mit der Mehrfachlizenz übermittelten Hinweise zur Vervielfältigung beachten. Der Kunde hat Aufzeichnungen über den Verbleib aller Vervielfältigungen zu führen und uns auf Verlangen vorzulegen.

4. Gefahrübergang

Bei der online überlassung von Software mittels elektronischer Kommunikationsmedien geht die Gefahr über, wenn die Software unseren Einflussbereich (z.B. beim Download) verlässt.

5. Preise, Zahlung

5.1 Ohne anders lautende Vereinbarung verstehen sich die Preisangaben als Entgelt für die einfache Nutzung der Software in der Einzelplatzversion, exklusive gesetzliche Mehrwertsteuer sowie allfälliger Porti, Kosten für Verpackung, Datenträger und Datenübermittlung.

5.2 Zahlungen sind innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle zu leisten. Zahlungen gelten nur in dem Umfang als geleistet, wie wir bei einer Bank frei darüber verfügen können. Schecks und Wechsel nehmen wir nur zahlungshalber an; Diskont und Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Sie sind sofort fällig.

5.3 Bei verspäteter Zahlung berechnen wir ohne Mahnung Fälligkeitszinsen von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz, mindestens aber 10%.

5.4 Gegen unsere Forderungen darf der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Er ist nicht berechtigt, bei bestrittenen Beanstandungen der Software die Zahlung fälliger Rechnungsbeträge zurückzuhalten oder zu kürzen.

6. Evaluierungslizenz

Bieten wir eine „Evaluierung“ der Software an gilt folgendes:

6.1. Eine Evaluierungslizenz bedarf stets der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

6.2 Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht ausschließliches Recht, die Software für die vereinbarte Frist, in Ermangelung einer solchen Frist für 90 Tage ab Lieferung kostenlos zu nutzen. Innerhalb dieser Frist kann der Kunde die Software unverbindlich auf ihre Funktionsfähigkeit prüfen, bevor er sich zum Kauf entschließt. Die Funktionalität der Evaluationsversion kann dabei im Vergleich zur Vollversion der Software eingeschränkt sein. Ziff. 3.4 gilt entsprechend.

6.3. Der Kunde verwendet die Software ausschließlich auf eigenes Risiko. Wir übernehmen während der Evaluierungsphase keine Haftung für Sachmängel oder bei Verletzung von Schutzrechten Dritter.

6.4. Nach Ablauf der Frist erlischt das Nutzungsrecht automatisch. Die Software kann ohne Lizenzschlüssel nicht mehr genutzt werden. Installierte Software ist vollständig zu löschen. Hierbei darf der Kunde keine Kopien (auch keine Sicherungskopie) der Software zurückbehalten.

6.5. Um die Software nach Ablauf der Evaluierungsphase weiter nutzen zu können, muss der Kunde die Software erwerben. Er erhält einen personalisierten Lizenzschlüssel in digitalisierter Form, mit dem die Software entsprechend der erworbenen Lizenz freigeschaltet wird. Mit Lieferung des Lizenzschlüssels an den Kunden geht die Gefahr auf den Kunden über. Mit Gefahrübergang finden die Ziff. 7 und 8 Anwendung.

7. Sachmängel

7.1. Für zeitlich unbefristete überlassene Software gilt folgendes:

7.1.1 Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sachmängeln an der Software beträgt 12 Monate. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs.

7.1.2 Als Sachmangel gelten nur vom Kunden nachgewiesene und reproduzierbare Abweichungen von der Spezifikation. Kein Mangel sind solche Funktionsbeeinträchtigungen, die aus der vom Kunden zur Verfügung gestellten Hardware und Softwareumgebung, Fehlbedienung, externen schadhaften Daten, Störungen von Rechnernetzen oder sonstigen aus dem Risikobereich des Kunden stammenden Gründen resultieren.

7.1.3. Die Mängelrüge muss unverzüglich schriftlich erfolgen (auch per e-Mail oder Fax) und hat den Mangel und die entsprechende Datenverarbeitungsumgebung möglichst genau zu beschreiben.

7.1.4 Sachmängelansprüche bestehen insbesondere nicht, wenn der Kunde die Software ohne Zustimmung durch uns selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn er weist nach, dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die änderung verursacht worden sind. Eine Haftung dafür, dass sich die von uns überlassene Software mit der vom Kunden verwendeten Datenverarbeitungsumgebung verträgt, wird nicht übernommen, es sei denn wir haben die Kompatibilität ausdrücklich schriftlich zugesichert.

7.1.5 Weist die Software einen Mangel auf, so werden wir nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist Ersatz liefern, den Mangel beseitigen oder eine in ihren Funktionalitäten gleichwertige Umgehungslösung liefern.

7.1.6 Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen ersten Nachfrist fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen zweiten Nachfrist insgesamt vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Das Recht auf Rückgängigmachung entfällt, wenn der Mangel unerheblich ist.

7.2. Für zeitlich befristet überlassene Software gelten die Ziff. 7.1.2 bis 7.1.6 entsprechend. Ziff. 7.1.6. gilt mit der Maßgabe, dass anstelle des Rücktrittsrechts das Recht zur fristlosen Kündigung tritt.

8. Schutzrechte

8.1 Uns ist nicht bekannt, dass die Nutzung der Software Schutzrechte Dritter verletzt. Wir übernehmen jedoch keine Gewähr für die Freiheit von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden „Schutzrechte“), ausgenommen von Schutzrechten in der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde die Software außerhalb der Bundesrepublik nutzt und zwar unabhängig davon, ob wir hierüber vorab vom Kunden unterrichtet wurden. Falls die Nutzung Schutzrechte Dritter verletzt, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl die Software in einem für den Kunden zumutbaren Umfang so zu ändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen oder die Befugnis erwirken, dass der Kunde die Software uneingeschränkt, ohne zusätzliche Kosten nach Maßgabe dieser Bestimmungen nutzen kann.

8.2. Schutzrechts- oder sonstige Rechtsinhabervermerke auf dem Datenträger, in der Software und der Dokumentation dürfen nicht entfernt werden.

8.3 Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen von Ziff. 7 entsprechend.

9. Pflichten des Kunden

Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet. Er wird die Software gründlich auf deren Verwendbarkeit zu dem von ihm beabsichtigten Zweck testen, bevor er diese operativ einsetzt. Weiterhin ist er verpflichtet, seine Daten nach dem Stand der Technik auf geeigneten Datenträgern zu sichern. Er stellt sicher, dass die aktuellen Daten aus in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind.

10. Haftung

10.1 Schadensersatzansprüche – gleich welcher Art – gegen uns sind ausgeschlossen, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig gehandelt haben. Dieser Haftungsausschluss gilt weder bei Körperschäden, noch bei der übernahme einer vertraglichen Garantie, noch bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche die Erfüllung des Vertragszwecks gefährden. Dabei ist unsere Haftung jedoch auf den Umfang der Garantie bzw. bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

10.2 Bei Datenverlusten haften wir nur für den typischen Wiederherstellungsaufwand, der auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre. Wir haften nicht für solche Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde die Nutzung der Software unterbricht oder einstellt.

10.3 Mit Ausnahme der Ansprüche aus der Mängelhaftung, nach dem Produkthaftungsgesetz und für eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verjähren Schadensersatzansprüche ein Jahr, nachdem der Kunde Kenntnis vom Schaden und seiner Ersatzpflicht erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

11. Vorbehalt

Sind wir für das Einholen von Genehmigungen, insbesondere für die Ausfuhr/Verbringung/Einfuhr der Software verantwortlich, stehen unsere Lieferungen (Vertragserfüllung) unter dem Vorbehalt, dass einer Genehmigung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstige Sanktionen entgegenstehen. Der Kunde verpflichtet sich, uns in diesem Fall alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr/Verbringung/Einfuhr benötigt werden. Wird eine von uns beantragte, erforderliche Genehmigung nicht erteilt, gilt der Vertrag bezüglich der hiervon betroffenen Lieferung als nicht geschlossen; Schadensersatzansprüche gegen uns sind insoweit ausgeschlossen.

12. Allgemeines

12.1 Die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien aus oder in Zusammenhang mit dem Hauptvertrag und den Softwareüberlassung AGB unterstehen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-übereinkommens über den internationalen Warenkauf.

12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Hauptvertrag und diesen AGB ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

Kontakt

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Am Stadtgarten 1
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